Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung

Der Staat gewährt Beiträge für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Für das Jahr 2016 werden diese Beiträge auf der Basis des Ausführungsgesetzes vom 24. November 1995 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) und der Staatsratsverordnung vom 8. November 2011 über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) gewährt.

Versicherte oder Familien, deren anrechenbares Einkommen die nachstehend aufgeführten Einkommensgrenzen unterschreitet, haben Anrecht auf Prämienverbilligung (gegebenenfalls auch für ihren Ehegatten und ihre unterhaltsberechtigten Kinder) :

Der ordentlichen Steuer unterstellte Personen

Als anrechenbares Einkommen im Sinne vom Artikel 14 KVGG gilt das Nettojahreseinkommen gemäss der Steuerveranlagung des Kantons Freiburg (Code 4.910), dabei wird die Steuerperiode berücksichtigt, die zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für welches die Anspruchsberechtigung für eine Prämienverbilligung überprüft wird (Jahr x - 2 Jahre), erhöht um :

a) für die steuerpflichtigen Personen mit unselbständiger Erwerbstätigkeit, sowie Rentner/Innen :
    - die Versicherungsprämien und -Beiträge (Code 4.11 - 4.14)
    - die privaten Schuldzinsen, soweit sie CHF 30'000.00 übersteigen (Code 4.21)
    - die privaten Liegenschaftsunterhaltskosten, soweit sie CHF 15'000.00 übersteigen (Code 4.31)
    - ein Zwanzigstel (5%) des steuerbaren Vermögens (Code 7.91)

b) für die steuerpflichtigen Personen mit selbständiger Tätigkeit :
    - die Prämien an die Kranken- und Unfallversicherung (Code 4.11)
    - die anderen Prämien und Beiträge (Code 4.12)
    - den Einkauf von Beitragsjahren (2. Säule, Pensionskasse), soweit er CHF 15'000.00 übersteigt (Code 4.14)
    - die privaten Schuldzinsen, soweit sie CHF 30'000.00 übersteigen (Code 4.21)
    - die privaten Liegenschaftsunterhaltskosten, soweit sie CHF 15'000.00 übersteigen (Code 4.31)
    - ein Zwanzigstel (5%) des steuerbaren Vermögens (Code 7.91)

Ausnahme

Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen oder Familien, deren Bruttoeinkommen oder deren Bruttovermögenswerte (Position 3.91 der Steuererklärung) CHF 150'000.00 Einkommen oder CHF 1 Million Vermögen übersteigen und Personen die von Amtes wegen steuerlich veranlagt wurden.

Der Quellensteuer unterstellte Personen

Bei quellensteuerpflichtigen Personen entspricht das anrechenbare Einkommen 80% des steuerbaren Bruttoeinkommens zuzüglich eines Zwanzigstel des steuerbaren Vermögens, entsprechend den am 1. Januar des laufenden Jahres verfügbaren Steuerdaten.

Das Antragsformular Anmeldung ist vollständig auszufüllen, zu unterschreiben und mit den erforderlichen Beilagen bei der kantonalen AHV-Ausgleichskasse einzureichen. Nach erfolgter Prüfung Ihrer Anmeldung erhalten Sie von uns eine Verfügung oder Korrespondenz. Das Gesuch zur Verbilligung der Krankenkassenprämien muss bis spätestens den 31. August des laufenden Jahres eingereicht werden. Die kantonale AHV-Ausgleichskasse (die AHV-Kasse) tritt auf nach dieser Frist eingereichte Gesuche nicht mehr ein.

Der Anspruch auf Prämierverbilligung beginnt frühestens ab dem ersten Tag des Monats, in dem das Gesuch bei der kantonalen AHV-Ausgleichskasse eingereicht wird.

Mit jedem Gesuch müssen folgende Unterlagen eingereicht werden :

• Lohnausweis 2015 für quellensteuerpflichtige Personen;
• Versicherungsausweis(e) der Krankenkasse, gültig ab dem 1. Januar 2016;
• Studienbescheinigungen oder Kopien der Lehrverträge für unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 19 bis 25 Jahren.

Grundsätzlich können Lehrlinge und Studierende unter 25 Jahren kein eigenes Gesuch einreichen. Sie müssen in dem Gesuch ihrer Eltern mitaufgeführt werden.

• Versicherte, die schon im Jahre 2015 Anrecht auf eine Prämienverbilligung hatten: der Anspruch für das Jahr 2016 wird von der  Kantonalen AHV-Ausgleichskasse von Amtes wegen überprüft. Eine neue Verfügung wird spätestens Ende Januar 2016 zugestellt.
• Personen, die schon für das Jahr 2015 ein Gesuch gestellt haben und die noch keinen Entscheid erhalten haben: der Anspruch für das Jahr 2016 wird ebenfalls von Amtes wegen überprüft.
• AHV/IV-Rentner, die Ergänzungsleistungen beziehen.
  Die Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV erhalten einen Pauschalbetrag der dem Betrag der regionalen Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entspricht. Dieser Pauschalbetrag wird direkt den Krankenkassen überwiesen. Die Krankenkassen werden diesen Betrag den Versicherten gutschreiben. Die Abteilung Ergänzungsleistungen wird der Abteilung Krankenversicherung diejenigen Personen melden die Bezüger/In von Ergänzungsleistungen sind.

Für das Jahr 2016 wird die Prämienverbilligung in Prozenten der regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegt wird, berechnet.

• Anspruch auf eine Prämienverbilligung von 14% haben Versicherte, deren anrechenbares Einkommen weniger als 15% unter der gesetzlichen Einkommensgrenze liegt;
• Anspruch auf eine Prämienverbilligung von 31% haben Versicherte, deren anrechenbares Einkommen zwischen 15 und 29,99% unter der gesetzlichen Einkommensgrenze liegt;
• Anspruch auf eine Prämienverbilligung von 56% haben Versicherte, deren anrechenbares Einkommen zwischen 30 und 59,99% unter der gesetzlichen Einkommensgrenze liegt;
• Anspruch auf eine Prämienverbilligung von 68% haben Versicherte, deren anrechenbares Einkommen 60% oder mehr unter der gesetzlichen Einkommensgrenze liegt.

Für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung bis zum 25. Altersjahr, deren Eltern zu den Anspruchsberechtigten gemäss Artikel 3 der vorgenannten Staatsratsverordnung gehören, beträgt der Ansatz der Verbilligung mindestens 50% der regionalen Durchschnittsprämie.

Die Prämienverbilligung darf nicht höher sein als 100% der Nettoprämie, die der Versicherte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung schuldet.

Beispiel :

Einkommensgrenze               CHF 76'900.00 (Ehepaar und 2 Kinder)
Anrechenbares Einkommen  CHF 58'000.00 (Differenz : - CHF 18'900.00)

Das anrechenbare Einkommen liegt 24,58% (18'900 geteilt durch 76'900 multipliziert mit 100) unter der gesetzlichen Einkommensgrenze. Somit haben die Eltern dieser Familie Anspruch auf eine Prämienverbilligung von 31% und die Kinder auf eine Prämienverbilligung von 50%.

Die monatliche Durchschnittsprämie wurde für das Jahr 2016 wie folgt festgesetzt : 

Region 1 (Saanebezirk) : CHF 397.00 pro Monat für Erwachsene, CHF 371.00 pro Monat für Jugendliche im Alter von 19 bis 25 Jahren und CHF 93.00 pro Monat für Kinder bis und mit 18 Jahren.

Region 2 (Broye-, Glane-, Greyerz-, See-, Sense und Vivisbachbezirk) : CHF 362.00 pro Monat für Erwachsene, CHF 334.00 pro Monat für Jugendliche im Alter von 19 bis 25 Jahren und CHF 83.00 pro Monat für Kinder bis und mit 18 Jahren.

Die kantonale AHV-Ausgleichskasse muss vom Gesuchssteller oder seinem gesetzlichen Vertreter über jede erhebliche Änderung seiner persönlichen Lage informiert werden.

Zudem ist unverzüglich zu melden :

• jeder Wechsel des Wohnsitzes;
• jeder Wechsel der Krankenkasse mit dem neuen Versicherungsausweis;
• der Studien- oder Ausbildungsabschluss eines Kindes;
• die Geburt eines Kindes;
• allfällige Zivilstandsänderungen mit Beweismittel;
• die eingetragene Partnerschaft.

Zu Unrecht bezogene Beträge für die Prämienverbilligung müssen vom Begünstigten oder von seinen Erben rückerstattet werden.

Änderung Zivilstand

Änderungen des Zivilstandes die ab dem 1. Januar eines Jahres eintreten, werden ab dem 1. Januar des darauffolgenden Jahres, unter Berücksichtigung der neuen Steuerveranlagung der nächsten Steuerperiode und ab dem Eingang des Neuantrages mit dem offiziellen Antragsformular, berücksichtigt.

Änderung der Einkommens-Vermögenssituation

Änderungen der Einkommens-Vermögenssituation, die im Verlaufe des Jahres eintreten werden nicht sofort berücksichtigt. Einzig die Steuerveranlagung des Kantons Freiburg, dabei wird die Steuerperiode berücksichtigt, die zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für welches die Anspruchsberechtigung für eine Prämienverbilligung überprüft wird (Jahr x - 2 Jahre) ist massgebend.

Dem Gesuchsteller oder seinem gesetzlichen Vertreter wird mit einer Verfügung, mit Hinweis auf den Rechtsweg, mitgeteilt, ob er Anspruch auf eine Prämienverbilligung hat.

Der Betrag für die Prämienverbilligung wird direkt der betreffenden Krankenkasse überwiesen, die ihn dem Anspruchsberechtigten gutschreibt.

Wechseln Versicherte ihren Wohnsitz von einem Kanton in einen anderen, so besteht der Anspruch auf Prämienverbilligung für die ganze Dauer des Kalenderjahres nach dem Recht jenes Kantons, in welchem die Versicherten am 1. Januar ihren Wohnsitz hatten.

Merkblatt IPV 2016