Grundsätze des Gesetzes
In der Verfassung des Kantons Freiburg ist das Prinzip verankert, dass jede Mutter in den Genuss eines Mutterschaftsbeitrages kommen soll.
Die kantonalen Mutterschaftsbeiträge haben auch zum Ziel, die materielle Sicherheit der Familie bei einer Geburt oder Adoption zu gewährleisten. Ab dem 1. Juli 2011 kann jede Mutter ihren Anspruch auf diese Leistungen geltend machen. Sie muss seit mindestens einem Jahr im Kanton Freiburg niedergelassen und wohnhaft sein.
Geburt
Mutter ohne Erwerbstätigkeit vor der Geburt
- Diese Mütter können während 98 Tagen ab der Geburt des Kindes einen kantonalen Mutterschaftsbeitrag von CHF 32.50 pro Tag beziehen.
Mütter mit einer Erwerbstätigkeit vor der Geburt
- Diese Mütter können vorrangig eine eidgenössische Mutterschaftsentschädigung geltend machen. Ist deren Tagesansatz tiefer als der Ansatz des kantonalen Beitrages, wird er bis zum Betrag von CHF 32.50 pro Tag ergänzt.
Adoption
Das adoptierte Kind darf nicht über acht Jahre alt und nicht das Kind des Ehepartner sein.
Diese Altersgrenze wird bis zur Volljährigkeit heraufgesetzt, wenn das Kind an einer ärztlich bestätigten Behinderung leidet.
Adoptivmutter ohne Erwerbstätigkeit
- Diese Adoptivmütter können während 98 Tagen einen kantonalen Adoptionsbeitrag von CHF 32.50 pro Tag beziehen.
Adoptivmutter mit einer Erwerbstätigkeit
- Diese Adoptivmütter können während 98 Tagen einen kantonalen Adoptionsbeitrag beantragen, sofern das durchschnittliche Tageseinkommen aus der Erwerbstätigkeit den Betrag von CHF 32.50 nicht übersteigt. Liegt das Einkommen darunter, wird es bis zu diesem Betrag ergänzt.
Mutterschaftsbeitrag im Bedarfsfall
Diese Leistungen unterliegen Einkommens- und Vermögensgrenzen der Familie.
Einkommensgrenzen :
- CHF 2'475.00 pro Monat für eine alleinstehende Mutter
- CHF 3'300.00 pro Monat für verheiratete oder nichtverheiratete Eltern, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind wird obiger Grenzbetrag um CHF 350.00 pro Monat erhöht.
Vermögensgrenze :
- CHF 60'000.00 pro Monat für eine alleinstehende Mutter
- CHF 80'000.00 pro Monat für verheiratete oder nichtverheiratete Eltern, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Frauen CHF 33'000.00 und bei Ehepaaren und zusammenlebenden unverheirateten Eltern CHF 44'000.00 übersteigt, wird zum anrechenbaren Einkommen hinzugezählt.
Die Höhe dieses Mutterschaftsbeitrages entspricht der Differenz zwischen der Einkommensgrenze und dem massgebenden Einkommen, maximal jedoch CHF 1'650.00 pro Monat für eine alleinstehende Mutter, resp. CHF 2'200.00 pro Monat für verheiratete oder nichtverheiratete Eltern, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Die Mutterschaftsbeiträge im Bedarfsfall werden längstens während eines Jahres ausgerichtet.
Gemeinsame Bestimmungen
Gesuch
Das Gesuch ist auf dem offiziellen Formular bei der kantonalen AHV-Ausgleichskasse, Impasse de la Colline 1, Postfach 176, 1762 Givisiez einzureichen. Ausserdem ist es auf jeder AHV-Gemeindeagentur erhältlich. Dem Antrag ist eine Kopie der zur Behandlung notwendigen Belege beizulegen (Dokumente im Zusammenhang mit der Geburt oder Adoption, dem Wohnsitz, den familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse).
Auskunftspflicht
Jede Veränderung, die den Anspruch auf Leistungen beeinflussen könnte, ist der Ausgleichskasse umgehend mitzuteilen. Zu Unrecht bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten.
Erlöschen des Anspruchs
Der Anspruch auf eine Leistung endet, wenn eine der Bedingungen für deren Zuerkennung nicht mehr erfüllt ist (z.B. Wegzug aus dem Kanton, Überschreitung eines Grenzbetrages, Änderung in der familiären Situation).
Verjährung
Mutterschaftsbeiträge sollen einen Beitrag zum laufenden Unterhalt der Familie leisten. Der Anspruch verjährt sechs Monate nach Ablauf des Monats, für welchen sie geschuldet waren.