Selbständigerwerbende

Allgemeines

Familienzulagen sind Sozialleistungen, die durch den Arbeitgeber bezahlt werden. Sie sollen dazu für den Unterhalt der Kinder aufzukommen.
Sie umfassen :

  • Kinderzulagen;
  • Zulagen für die berufliche Ausbildung;
  • Geburts- oder Adoptionszulagen (einmalig).

Das Anrecht auf Familienzulagen für Selbständigerwerbende entsteht am ersten Tag des Monats, in dem die Selbständigkeit aufgenommen wird und erlöscht am letzten Tag des Monats, in dem die Selbständigkeit abgelegt wird.
Wenn die Person das Minimaleinkommen von CHF 7'020.00 pro Jahr (Referenz des deklarierten Betrages, der den AHV-Beiträgen unterliegt), nicht erreicht, hat er kein Anrecht auf Familienzulagen für Selbständige. Hierbei wird die als selbständigerwerbende Person gesehene Bezugsberechtigte, im Zulagenbereich zu den nichterwerbstätigen Personen gezählt.
Jedes Kind hat nur Anrecht auf eine einzige Familienzulage vom Vater oder der Mutter. Diese Zulage kann nicht mit anderen Familienzulagen kumuliert werden, die für das gleiche Kind ausbezahlt würden.
Bei einem Wettbewerb des Rechts, der die selbe Person betrifft, ist das Anrecht der unselbständigen Aktivität, der selbstständigen Aktivität nicht immer überstellt. (Bitte Rubrik "Mehrfachanspruch") konsultieren.

Familienzulagenregister

Im Familienzulagenregister sind die Informationen über Familienzulagen zentralisiert, die nach schweizerischem Recht für Kinder mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland ausgerichtet werden. Sein Zweck ist primär mit Transparenz zu verhindern, dass für ein Kind mehrfach Familienzulagen bezogen werden. Im Weiteren soll es den Durchführungsstellen den Vollzug des Familienzulagengesetzes (FamZG) erleichtern und dem Bund und den Kantonen als Auskunftsstelle dienen.

Vollen Zugang zum Register haben ausschliesslich die Durchführungsstellen und deren Aufsichtsbehörden. Die Öffentlichkeit hat über Internet einen beschränkten Zugang zum Register (siehe untenstehende Link). Für die Abfrage, ob und von welcher Stelle für ein Kind eine Familienzulage ausgerichtet wird, müssen die Versichertennummer der AHV und das Geburtsdatum des Kindes angegeben werden. Diese Abfragemöglichkeit erfüllt ein sozialpolitisches Anliegen : Es kommt immer wieder vor, dass der anspruchsberechtigte Elternteil die Familienzulage nicht an den Elternteil weiterleitet, bei dem das Kind lebt, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet wäre, oder dass Eltern die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse ihrer Kinder verwenden. In diesen Fällen wird die Internetabfrage den betroffenen Elternteilen und mündigen Kindern erleichtern, zu ihrem Recht zu kommen.

Kinder, die Anrecht auf Zulagen haben

Folgende Kinder können Anrecht auf Zulagen geben :

  • die ehelichen Kinder;
  • die ausserehelichen, anerkannten oder gerichtlich zugesprochenen Kinder;
  • die Adoptivkinder;
  • die Kinder des Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben oder zu deren Unterhalt der Anspruchsberechtigte überwiegend aufkommt;
  • die Pflegekinder, die dauernd und unentgeltlich aufgenommen werden;
  • die Geschwister und Enkelkinder des Anspruchsberechtigten, sofern er für deren Unterhalt dauernd und in überwiegendem Mass aufkommt.

Mehrfachanspruch

Für jedes Kind kann nur eine Zulage entrichtet werden.
Wenn mehrere Personen einen Anspruch auf Familienzulagen gemäss der eidgenössischen oder kantonalen Gesetzgebung geltend machen können, so wird dieser in folgender Rangordnung zugesprochen :

  1. der erwerbstätigen Person;
  2. der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte;
  3. der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte;
  4. der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist;
  5. der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit;
  6. der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

Richten sich die Familienzulagenansprüche der erst- und der zweitanspruchsberechtigten Person nach den Familienzulagenordnungen von zwei verschiedenen Kantonen, so hat die zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch auf den Betrag, um den der gesetzliche Mindestansatz in ihrem Kanton höher ist als im anderen.
Die besonderen im eidgenössischen oder kantonalen Gesetz oder deren Ausführungsreglementen vorgesehenen Bestimmungen bleiben vorbehalten.
Die durch eine andere kantonale Ordnung oder den Bund gewährten vollen Leistungen gleicher Art können das Anrecht auf Zulagen gemäss freiburgischer Gesetzgebung ausschliessen.

Berechnung der Prioritätsreihenfolge

Die verschiedenen Zulagenarten

  • Die Geburts- oder Adoptionszulage ist eine einmalige Leistung. Sie beträgt CHF 1'500.00 Anspruch besteht im ersten Fall, wenn der Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Geburt im Sinne der freiburgischen Familienzulagenordnung versichert war für jedes in der Schweiz geborene Kind, im zweiten Fall für jedes minderjährige, im Hinblick auf eine Adoption im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) aufgenommene Kind. Die Adoption eines Kindes des Ehepartners eröffnet keinen Anspruch auf die Zulage.
  • Die Kinderzulage ist eine periodische Leistung und beträgt je CHF 245.00 pro Monat für die beiden ersten Kinder und CHF 265.00 pro Monat für jedes weitere Kind.
  • Die Ausbildungszulage ist ebenfalls eine periodische Leistung. Sie wird für Kinder gewährt, welche ihre berufliche Ausbildung fortsetzen und beträgt je CHF 305.00 pro Monat für die beiden ersten Kinder und CHF 325.00 pro Monat für jedes weitere Kind.

Dauer des Zulagenanspruchs

Die Zulage wird ab dem Geburtsmonat solange ausgerichtet, als der Bezüger im Sinne der freiburgischen Familienzulagenordnung versichert ist.
Die Kinderzulage wird bis zu dem Monat, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, ausgerichtet, mit folgender Ausnahme :

  • Die infolge Invalidität oder festgestellter chronischer Krankheit vollständig arbeitsunfähigen Kinder geben Anrecht auf Kinderzulagen bis zu dem Monat, in dem sie ihr 20. Altersjahr vollenden.

Die Kinder, die ihre Studien fortsetzen oder eine Lehre absolvieren, haben Anrecht auf die Ausbildungszulage während der ganzen Dauer ihrer Ausbildung, aber höchstens bis zu dem Monat, in dem sie ihr 25. Altersjahr vollenden.

Anspruch für Kinder mit Wohnsitz im Ausland

Das Kind eines Bürgers der europäischen Union (EU), dass in einem Land der EU wohnhaft ist, kann Zulagen zu den gleichen Bedingungen beziehen, wie ein Bezüger, dessen Kind in der Schweiz wohnhaft ist. Keinerlei Leistung wird jedoch für ein Kind eines EU-Bürgers gewährt, das ausserhalb der europäischen Union wohnhaft ist.
Für das Kind eines Staatsangehörigen eines Staates mit dem die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen mit einer Klausel über die Familienzulagen abgeschlossen hat (Bosnien-Herzegowina, Kosovo (bis zum 31.03.2010), Montenegro, Serbien), werden die Leistungen ausgeführt.
Für das im Ausland lebende Kind eines anderen Staatsangehörigen werden keinerlei Leistungen gewährt.
Für Lohnbezüger, die für einen Schweizer Arbeitgeber im Ausland arbeiten und obligatorisch in der AHV versichert bleiben, werden die Zulagen für ihre Kinder mit Wohnsitz im Ausland exportiert unter Anpassung an die Kaufkraft des Wohnstaates.

Die Auszahlung der Zulage und Auskunftspflicht

Die Familienzulagen für Personen, die einer selbständigen Tätigkeit nachgehen, sind mit den Beiträgen, die die Personen nach den Regeln der AHV G und dem Gesetz über die Familienzulagen schulden, zu verrechnen.
Jede Tatsache, die den Anspruch auf eine Zulage oder deren Höhe beeinflussen kann, sei es im Zusammenhang mit der Familie (z.B. Geburt oder Tod eines Kindes, Aufgabe oder Unterbruch einer Lehre oder der Studien, Trennung oder Scheidung, Wohnortswechsel) sei es im Zusammenhang mit dem Beruf (z.B. Aufnahme oder Aufgabe einer Tätigkeit durch einen Elternteil, Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Anspruch auf Arbeitslosentaggelder) muss unverzüglich der Familienausgleichskasse mitgeteilt werden.
Derjenige, der zu Unrecht eine Zulage erhalten hat, muss diese zurückerstatten. Das Recht auf Rückerstattung verjährt nach einem Jahr, von dem Zeitpunkt an, in dem die Kasse von den Umständen Kenntnis erhielt, die eine Rückerstattung rechtfertigen; auf alle Fälle jedoch fünf Jahr nach der beanstandeten Zulagenzahlung.

Gesuchstellung

Die Zulagen werden nur nach Einreichen eines entsprechenden Antrages mittels der hierfür vorgesehenen Formulare gewährt.
Der Antrag muss an die Ausgleichskasse für Familienzulagen gerichtet werden, bei welcher der Arbeitgeber angeschlossen ist. Bei Wechsel des Arbeitgebers ist ein neues Gesuch einzureichen.
Der Anspruch kann durch den Bezugsberechtigten oder seinen gesetzlichen Vertreter, seinen Ehegatten, seine Eltern oder Grosseltern geltend gemacht werden. Dieses Recht kann auch einer Behörde oder einer Drittperson zustehen, wenn eine zweckmässige Verwendung der Zulagen für den Unterhalt des Kindes nicht gewährleistet ist.
Der Gesuchsteller muss der Kasse alle Bescheinigungen und notwendigen Unterlagen zur Prüfung des Zulagen­anspruchs zur Verfügung stellen.
Bei verspäteter Gesuchstellung können Zulagen rückwirkend nur für die letzten fünf Jahre vor Einreichung des Antrages bei der zuständigen Kasse gewährt werden.

Merkblatt

Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt der Informationsstelle AHV :