Nichterwerbstätige

Bezugsberechtigte

Sind im Sinne der Familienzulagenordnung versichert und können Zulagen beanspruchen, Nichterwerbstätige, die für den Unterhalt eines oder mehrerer zulagenberechtigter Kinder aufkommen und folgende Bedingungen erfüllen :

  • Der Gesuchsteller muss gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver­sicherung (AHVG) obligatorisch als nichterwerbstätige Person versichert sein.
  • Keinen Anspruch auf Leistungen eröffnen: Bezüger einer Ergänzungsleistung zu einer IV- oder AHV-Rente; Personen, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben und eine Altersrente beziehen; in ungetrennter Gemeinschaft lebende Versicherte, deren Ehepartner eine AHV-Altersrente bezieht; verheiratete oder getrennt lebende Personen, deren AHV-Beiträge im Sinne von Artikel 3, Absatz 3 AHVG durch den Ehepartner als bezahlt gelten.
  • Es dürfen keine gleichartigen Leistungen nach anderen Gesetzen bezogen werden (z.B. Zuschläge oder Zulagen, wie sie bei der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigungen ausgerichtet werden).
  • Der Gesuchsteller und seine Familie müssen im Kanton ansässig sein.
  • Das jährliche Gesamteinkommen gemäss direkter Bundessteuer (DBS) darf den anderthalbfachen Betrag einer vollen maximalen AHV-Altersrente nicht überschreiten (CHF 42'300.00 ( 2013 : CHF 42'120.00)).

Familienzulagenregister

Im Familienzulagenregister sind die Informationen über Familienzulagen zentralisiert, die nach schweizerischem Recht für Kinder mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland ausgerichtet werden. Sein Zweck ist primär mit Transparenz zu verhindern, dass für ein Kind mehrfach Familienzulagen bezogen werden. Im Weiteren soll es den Durchführungsstellen den Vollzug des Familienzulagengesetzes (FamZG) erleichtern und dem Bund und den Kantonen als Auskunftsstelle dienen.

Vollen Zugang zum Register haben ausschliesslich die Durchführungsstellen und deren Aufsichtsbehörden. Die Öffentlichkeit hat über Internet einen beschränkten Zugang zum Register (siehe untenstehende Link). Für die Abfrage, ob und von welcher Stelle für ein Kind eine Familienzulage ausgerichtet wird, müssen die Versichertennummer der AHV und das Geburtsdatum des Kindes angegeben werden. Diese Abfragemöglichkeit erfüllt ein sozialpolitisches Anliegen : Es kommt immer wieder vor, dass der anspruchsberechtigte Elternteil die Familienzulage nicht an den Elternteil weiterleitet, bei dem das Kind lebt, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet wäre, oder dass Eltern die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse ihrer Kinder verwenden. In diesen Fällen wird die Internetabfrage den betroffenen Elternteilen und mündigen Kindern erleichtern, zu ihrem Recht zu kommen.

Kinder, die Anrecht auf Zulagen haben

Folgende Kinder können Anrecht auf Zulagen geben :

  • die ehelichen Kinder;
  • die ausserehelichen, anerkannten oder gerichtlich zugesprochenen Kinder;
  • die Adoptivkinder;
  • die Kinder des Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben oder zu deren Unterhalt der Anspruchsberechtigte überwiegend aufkommt;
  • die Pflegekinder, die dauernd und unentgeltlich aufgenommen werden;
  • die Geschwister und Enkelkinder des Anspruchsberechtigten, sofern er für deren Unterhalt dauernd und in überwiegendem Mass aufkommt.

Mehrfachanspruch

Für jedes Kind kann nur eine Zulage entrichtet werden.
Wenn mehrere Personen einen Anspruch auf Familienzulagen gemäss der eidgenössischen oder kantonalen Gesetzgebung geltend machen können, so wird dieser in folgender Rangordnung zugesprochen :

  1. der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte;
  2. der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte;
  3. der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist;
  4. der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit;
  5. der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

Die besonderen im eidgenössischen oder kantonalen Gesetz oder deren Ausführungsreglementen vorgesehenen Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Berechnung der Prioritätsreihenfolge

Die verschiedenen Zulagenarten

  • Die Geburts- oder Adoptionszulage ist eine einmalige Leistung. Sie beträgt CHF 1'500.00 Anspruch besteht im ersten Fall, wenn der Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Geburt im Sinne der freiburgischen Familienzulagenordnung versichert war für jedes in der Schweiz geborene Kind, im zweiten Fall für jedes minderjährige, im Hinblick auf eine Adoption im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) aufgenommene Kind. Die Adoption eines Kindes des Ehepartners eröffnet keinen Anspruch auf die Zulage.
  • Die Kinderzulage ist eine periodische Leistung und beträgt je CHF 245.00 pro Monat für die beiden ersten Kinder und CHF 265.00 pro Monat für jedes weitere Kind.
  • Die Ausbildungszulage ist ebenfalls eine periodische Leistung. Sie wird für Kinder gewährt, welche ihre berufliche Ausbildung fortsetzen und beträgt je CHF 305.00 pro Monat für die beiden ersten Kinder und CHF 325.00 pro Monat für jedes weitere Kind.

Dauer des Zulagenanspruchs

Der Anspruch auf Familienzulagen entsteht am ersten Tag des Monats, in welchem die versicherte Person als nichterwerbstätige Personen in bescheidenen Verhältnissen in der AHV/IV/EO beitragspflichtig ist. Er erlischt am letzten Tag des Monats, in welchem dies nicht mehr gegeben ist.
Die Kinderzulage wird bis zu dem Monat, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, ausgerichtet, mit folgender Ausnahme :

  • Die infolge Invalidität oder festgestellter chronischer Krankheit vollständig arbeitsunfähigen Kinder geben Anrecht auf Kinderzulagen bis zu dem Monat, in dem sie ihr 20. Altersjahr vollenden.

Die Kinder, die ihre Studien fortsetzen oder eine Lehre absolvieren, haben Anrecht auf die Ausbildungszulage während der ganzen Dauer ihrer Ausbildung, aber höchstens bis zu dem Monat, in dem sie ihr 25. Altersjahr vollenden.

Die Auszahlung der Zulage und Auskunftspflicht

Soweit nicht anders bestimmt, wird die Zulage dem Bezugsberechtigten jeden Monats durch die Kasse ausbezahlt.
Der Bezüger hat der Kasse periodisch zu bestätigen, dass die Anspruchsbedingungen noch erfüllt werden.
Erhält er von Umständen Kenntnis, die den Anspruch auf Leistungen beeinflussen könnten, muss er die Kasse umgehend informieren.
Derjenige, der zu Unrecht eine Zulage erhalten hat, muss diese zurückerstatten. Das Recht auf Rückerstattung verjährt nach einem Jahr, von dem Zeitpunkt an, in dem die Kasse von den Umständen Kenntnis erhielt, die eine Rückerstattung rechtfertigen; auf alle Fälle jedoch fünf Jahre nach der beanstandeten Zulagenzahlung.

Gesuchstellung

Die Zulagen werden nur nach Einreichen eines entsprechenden Antrages mittels der hierfür vorgesehenen Formulare gewährt.
Der Antrag muss an die Ausgleichskasse für Familienzulagen gerichtet werden, bei welcher der Arbeitgeber angeschlossen ist. Bei Wechsel des Arbeitgebers ist ein neues Gesuch einzureichen.
Der Anspruch kann durch den Bezugsberechtigten oder seinen gesetzlichen Vertreter, seinen Ehegatten, seine Eltern oder Grosseltern geltend gemacht werden. Dieses Recht kann auch einer Behörde oder einer Drittperson zustehen, wenn eine zweckmässige Verwendung der Zulagen für den Unterhalt des Kindes nicht gewährleistet ist.
Der Gesuchsteller muss der Kasse alle Bescheinigungen und notwendigen Unterlagen zur Prüfung des Zulagen­anspruchs zur Verfügung stellen.
Bei verspäteter Gesuchstellung können Zulagen rückwirkend nur für die letzten fünf Jahre vor Einreichung des Antrages bei der zuständigen Kasse gewährt werden.

Merkblatt

Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt der Informationsstelle AHV :